19.07.2024 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · DSGVO Art 15 · IX R 21/23
In welcher Form und in welchem Umfang erwächst einem Gesellschafter (im Streitfall handelt es sich um einen Treugeberkommanditist) ein Auskunfts- beziehungsweise Akteneinsichtsanspruch aus dem Verfahrens- oder Datenschutzrecht?
Das Verfahren IX R 21/23 ist durch Beschluss vom 20.06.2024 aufgrund des Todes des Klägers auf Antrag der Prozessbevollmächtigten ausgesetzt.
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25.10.2023 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 18 Abs 1 Nr 1 · VIII R 23/23
Besteht im Rahmen eines Ehegattenmietverhältnisses (hier: Überlassung von Räumlichkeiten zum Betrieb einer Rechtsanwaltskanzlei) eine Anpassungspflicht hinsichtlich des Mietvertrags bis hin zur Vereinbarung einer unentgeltlichen Nutzungsüberlassung, wenn die Mietzahlungen nur noch aus gemeinsamen Mitteln der Ehegatten aufgebracht werden können?
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25.10.2023 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · DSGVO Art 82 · IX R 11/23
Unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang gewährt Art. 82 der Datenschutz-Grundverordnung einen Anspruch auf Ersatz von (immateriellen) Schäden?
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25.10.2023 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 15 Abs 1a · XI R 32/22
Vorsteuerabzug aus der Sanierung einer (Ritter-)Burg, wobei dies im Rahmen eines unternehmerischen Gesamtkonzepts erfolgt: Sind hierin Repräsentationsaufwendungen zu sehen, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen?
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25.10.2023 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · FGO § 52d S 2 · IX R 23/23
Klageeinreichung per Fax am 20.01.2023 durch einen Steuerberater.
War ein Steuerberater von sich aus verpflichtet, eine schnellstmögliche Registrierung für das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt) per sog. "Fast Lane" zu beantragen?
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25.10.2023 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 17 Abs 2 Nr 1 · XI R 3/23
Kommt eine nachträgliche erste Berichtigung nach Insolvenzplanbestätigung noch in Betracht, wenn das Insolvenzverfahren nach Bestätigung des Insolvenzplanverfahrens aufgehoben worden ist und die Umsatzsteuerforderung noch vor Aufhebung des Verfahrens zur Insolvenztabelle angemeldet worden ist?
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25.10.2023 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · KN Pos 7326 · VII R 17/23
Zolltarifliche Einreihung im Rahmen einer verbindlichen Zolltarifauskunft:Sind sogenannte Schmiederohlinge aus Stahl in die Pos 7326 KN oder die Pos 8302 KN einzureihen?Folgende Fragen sind gegebenenfalls im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens zu klären:1. Ist die AV 2a für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur subsidiär zur AV 1?2. Ist die AV 2a über ihren Wortlaut hinaus neben dem Wortlaut der Positionen auch auf die Anmerkungen zu den Abschnitten und Kapiteln anwendbar?
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25.10.2023 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · InvStG § 56 Abs 2 · VIII R 22/23
Sind die Regelungen des § 56 Abs. 2 und Abs. 3 InvStG im Zusammenwirken mit der Teilfreistellung nach § 20 Abs. 1 InvStG verfassungswidrig, soweit die steuerliche Belastung des An- und Verkaufs von Fondsanteilen das damit erzielte Einkommen übersteigen, so dass auch in Verlustfällen eine Steuerbelastung rechtmäßig erscheint?
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25.10.2023 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 · VI R 10/23
Führt die Erschließung, Parzellierung und Veräußerung bisher land- und fortwirtschaftlich genutzter Grundstücke zur Begründung eines gewerblichen Grundstückshandels, wenn die Erschließung durch ein von der Kommune beauftragtes Erschließungsunternehmen auf Grundlage einer privatrechtlichen Kostentragungsvereinbarung zwischen diesem und dem Eigentümer der Grundstücke (Landwirt) erfolgt; oder liegt ein Hilfsgeschäft des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs vor?
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25.10.2023 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · MOG § 12 Abs 1 · VII R 14/23
Aussetzungszinsen für C-Zuckerabgaben:
1. Richtet sich die Verzinsung einer gemäß Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 festgesetzten C-Zuckerabgabe nach dem unionsrechtlichen Zinsanspruch, der nationalrechtlich über § 12 Abs. 1, § 14 Abs. 1 Satz 2 des Marktordnungsgesetzes (MOG) i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 3 der Zucker-Produktionsabgaben-Verordnung a.F. (ZuckProdAbgV) umgesetzt wird, oder ergeben sich die zinsrechtlichen Folgen (allein) aus den nationalen Vorschriften der ...
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