25.10.2024 · Nachricht aus ESA · Anhängige Verfahren
Der BFH hat die neu anhängigen Verfahren bekannt gegeben. Hier ist eine kleine Auswahl.
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24.10.2024 · Nachricht aus ESA · Abgabenordnung
Das FG Niedersachsen (25.4.24, 10 K 70/21; Rev. BFH V R 10/24, Einspruchsmuster ) hatte sich aktuell im Rahmen der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Versagung der Gemeinnützigkeit mit den formellen Anforderungen an die satzungsmäßige Vermögensbindung zu befassen. Nach Ansicht des FG hat die in § 61 Abs. 1 i. V. m. § 55 Abs. 1 Nr. 4 AO gesetzlich vorgeschriebene Festschreibung der (künftigen) Vermögensverwendung wie § 60 Abs. 1 AO die Funktion eines Buchnachweises. Die ...
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22.08.2025 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 163 · XI R 11/24
Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO: Grundsätze und Leitlinien für die Handhabung des sog. europarechtlichen Direktanspruchs in Insolvenzfällen?
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22.08.2025 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 15 Abs 1 · XI R 3/24
Muss die Klägerin aufgrund einer ihr bekannten Durchsuchung in den Geschäftsräumen ihrer Geschäftspartnerin (zwingend) davon ausgehen, dass den Geschäften mit ihr selbst ein Umsatzsteuerbetrug zugrunde liegt, weshalb der Klägerin der Vorsteuerabzug zu versagen ist? Ist eine gesteigerte Sorgfaltspflicht zumindest dann geboten, wenn der Klägerin Bescheinigungen der Finanzbehörde vorliegen, die ausweisen, dass gegen ihre Geschäftspartnerin Geldbußen oder Geldstrafen wegen ...
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22.08.2025 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 2 Abs 2 Nr 2 · XI R 21/24
Vermeidung von widerstreitenden Steuerfestsetzungen bei aufgrund geänderter Rechtsprechung geltend gemachter Organschaft: Welcher Anwendungsbereich kommt den durch das BFH-Urteil vom 16.03.2023 - V R 14/21 (V R 45/19) aufgestellten Grundsätzen zu?
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22.08.2025 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 1 Abs 1a · XI R 12/24
Veräußerung von Solar(teil)anlagen eines Solarparks an eine Vielzahl von Erwerbern: Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S. des § 1 Abs. 1a UStG bei "Aufsplitterung" eines zuvor einheitlichen Unternehmens?
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22.08.2025 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 1 Abs 1a · XI R 13/24
Veräußerung von Solar(teil)anlagen eines Solarparks an eine Vielzahl von Erwerbern: Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S. des § 1 Abs. 1a UStG bei "Aufsplitterung" eines zuvor einheitlichen Unternehmens?
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22.08.2025 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 3 Abs 9a · XI R 23/23
Hat das FG die sog. 3-Sphären-Theorie im Zusammenhang mit unentgeltlichen Wertabgaben (§ 3 Abs. 9a UStG; hier insbesondere unentgeltliche Nutzungsüberlassung des Stadions) bei einer in eine Betriebs-GmbH ausgelagerten Fußballmannschaft eines Vereins falsch angewendet? Inwieweit liegt ansonsten auch (überhaupt) eine Organschaft zwischen der Betriebs-GmbH und dem Fußballverein vor?
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24.10.2024 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · DSGVO Art 15 · IX R 21/24
In welcher Form und in welchem Umfang erwächst einem Gesellschafter (im Streitfall handelt es sich um einen Treugeberkommanditist) ein Auskunfts- beziehungsweise Akteneinsichtsanspruch aus dem Verfahrens- oder Datenschutzrecht?
Das Verfahren IX R 21/23 ist durch Beschluss vom 20.06.2024 ausgesetzt worden. Mit Beschluss vom 20.09.2024 wurde das Verfahren unter dem Aktenzeichen IX R 21/24 (IX R 21/23) wieder aufgenommen und im gleichen Beschluss aufgrund der Rücknahme der Revision ...
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24.10.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · DSGVO Art 15 · IX R 22/24
In welcher Form und in welchem Umfang erwächst einem Gesellschafter (im Streitfall handelt es sich um einen Treugeberkommanditist) ein Auskunfts- beziehungsweise Akteneinsichtsanspruch aus dem Verfahrens- oder Datenschutzrecht?
Das Verfahren IX R 22/23 ist durch Beschluss vom 20.06.2024 ausgesetzt worden. Mit Beschluss vom 20.09.2024 wurde das Verfahren unter dem Aktenzeichen IX R 22/24 (IX R 22/23) wieder aufgenommen und im gleichen Beschluss aufgrund der Rücknahme der Revision ...
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