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  • 24.10.2024 · Anhängiges Verfahren · DSGVO Art 15 · IX R 22/24

    Datenschutzgrundverordnung, Kommanditist, Steuergeheimnis

    Letzte Änderung: 24. Oktober 2024, 15:37 Uhr, Aufgenommen: 24. Oktober 2024, 13:37 Uhr

    In welcher Form und in welchem Umfang erwächst einem Gesellschafter (im Streitfall handelt es sich um einen Treugeberkommanditist) ein Auskunfts- beziehungsweise Akteneinsichtsanspruch aus dem Verfahrens- oder Datenschutzrecht?
    Das Verfahren IX R 22/23 ist durch Beschluss vom 20.06.2024 ausgesetzt worden. Mit Beschluss vom 20.09.2024 wurde das Verfahren unter dem Aktenzeichen IX R 22/24 (IX R 22/23) wieder aufgenommen und im gleichen Beschluss aufgrund der Rücknahme der Revision eingestellt.

    Gericht: Bundesfinanzhof

    Aktenzeichen: IX R 22/24

    Normen: DSGVO Art 15, AO § 30

    Erledigt durch: Zurücknahme der Revision

    Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger