25.10.2023 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · KraftStG § 3 Nr 7 S 1 Buchst a · IV R 18/23
Ist die "ausschließliche Eignung" und die damit einhergehende Frage einer anderweitigen "sinnvoll-praktischen" Verwendungsmöglichkeit eines Sonderfahrzeugs nach objektiven Kriterien und nicht subjektiv zu bewerten, und ist infolgedessen die Steuerbefreiung der im forstwirtschaftlichen Betrieb des Klägers zum Transport von Langholz verwendeten Zugmaschine mit Anhänger ("Nachläufer") gemäß § 3 Nr. 7 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes zu versagen?
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25.10.2023 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 · IV R 12/23
Handelt es sich bei einem im Rahmen einer Kapitalerhöhung geleisteten Aufgeld um Anschaffungskosten nur des neu entstandenen GmbH-Anteils, oder hat eine anteilige Zurechnung auf sämtliche Geschäftsanteile zu erfolgen? War der -später veräußerte- neue Anteil im Streitfall als Sonderbetriebsvermögen zu behandeln? Liegt ein Gestaltungsmissbrauch vor, wenn die Einlage durch Verzicht auf ein (werthaltiges, niedrig verzinstes) Gesellschafterdarlehen erbracht wird, dessen Nennbetrag den ...
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25.10.2023 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 62 Abs 1a S 3 · III R 16/23
Schließt die Inanspruchnahme von (unangemessenen) Sozialleistungen aus, dass ausreichende Existenzmittel im Sinne des Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der RL 2004/38/EG vorhanden sind?
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25.10.2023 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · ErbStG § 13 Abs 1 Nr 4c · II R 27/23
Welche Flächen sind in dem Zusammenhang mit der Steuerbegünstigung des § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG als begünstigtes Vermögen zu berücksichtigen, insbesondere wenn es sich um ein Gemengenlage von benachbarten Flurstücken handelt?
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23.01.2024 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · FGO § 52a Abs 4 S 1 Nr 2 · I R 31/23
Kommt es für die aktive Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beST) ab dem 01.01.2023 (§ 52d Satz 1 und 2 FGO) nicht darauf an, ob der Registrierungsbrief der Bundessteuerberaterkammer zur Anmeldung beim beSt im Zeitpunkt der Klageerhebung bereits vorgelegen hat oder nicht? Ist allein entscheidend, dass die digitale Infrastruktur des beSt vollumfänglich und funktionstüchtig zur Verfügung stand?
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23.01.2024 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · KStG § 27 Abs 3 S 1 Nr 3 · I R 32/23
Kann von dem gesetzlich ausdrücklich vorgesehenen Erfordernis der Angabe des Zahlungstags in der Bescheinigung nach § 27 Abs. 3 KStG bei einem Verpachtungs-BgA als Dauerverlustbetrieb abgesehen werden?
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23.01.2024 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · UmwStG § 20 Abs 3 S 1 · I R 26/23
Bindungswirkung des § 20 Abs. 3 Satz 1 UmwStG 2006 (Bindung an den Ansatz des eingebrachten Betriebsvermögens bei der aufnehmenden Kapitalgesellschaft für die Ermittlung des Veräußerungsgewinns des Einbringenden gemäß § 18 Abs. 3 i.V.m. § 16 EStG).
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21.12.2023 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · KStG § 8b Abs 3 · I R 30/23
Ist die Anwendung von § 8b Abs. 3 KStG i.V.m. § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG i.d.F. des Korb II-Gesetzes nach § 43 Abs. 18 KAGG i.d.F. des Korb II-Gesetzes für Veräußerungen bzw. Rückgaben im Jahr 2003 aufgrund einer unzulässigen Rückwirkung verfassungswidrig?
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25.10.2023 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 34c Abs 5 · I R 51/23
Keine Steuerbefreiung nach dem Auslandstätigkeitserlass bei EU-finanzierten Entwicklungshilfeprojekten1. Liegt eine unter Progressionsvorbehalt steuerfreie "Begünstigte Tätigkeit" nach Abschn. I Nr. 4 des Auslandstätigkeitserlasses nicht vor, wenn ein Entwicklungshilfeprojekt nicht im Rahmen der deutschen öffentlichen Entwicklungshilfe stattfindet, sondern durch Mittel der EU finanziert wird?2. EuGH-Vorlage zur Vorabentscheidung mit Beschluss vom 13.07.2021 - I R 20/18, über die der EuGH ...
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25.10.2023 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · ErbStG § 13a Abs 10 · II R 19/23
Ist im Fall einer durch den Steuerpflichtigen beantragten Optionsverschonung (100 % ige Steuerbefreiung) ein sogenannter „Rückfall“ auf die Regelverschonung (85 % ige Befreiung) möglich, wenn sich zu einem späteren Zeitpunkt herausstellt, dass die Voraussetzungen der Optionsverschonung letztlich nicht erfüllt werden können?
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