21.01.2021 · Erledigtes Verfahren · AO § 309 · VII R 42/18
Pfändung, Internet, Drittschuldner
Letzte Änderung: 21. Januar 2021, 10:15 Uhr, Aufgenommen: 21. Januar 2019, 16:57 Uhr
Pfändung der Ansprüche aus einem Internet-Domainvertrag: Kann der Domainverwalter als Schuldner der Ansprüche aus einem Domainvertrag mit dem Vollstreckungsschuldner als Drittschuldner in Anspruch genommen werden? Ist das Leistungsverbot rechtswidrig, soweit es die Ansprüche des Vollstreckungsschuldners auf Aufrechterhaltung der Konnektierung der von der Pfändung betroffenen Domain und der Domainregistrierung umfasst?
Gericht: Bundesfinanzhof
Aktenzeichen: VII R 42/18
Normen: AO § 309, AO § 316, AO § 321
Erledigt durch: Urteil vom 15.09.2020, durcherkannt
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
