Beförderungsleistung, Schiff, Schifffahrt, Genehmigung, Ermäßigter Steuersatz

1. Hängt die Anwendbarkeit des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG von einer wasserrechtlichen Genehmigung ab, die nach dem Landesrecht (hier: Bayerisches Landesrecht) für die Beförderung von Personen mit Schiffen erteilt wird?
2. Sind wasserrechtliche Genehmigungen (wie im Streitfall) mit einer Genehmigung nach PBefG vergleichbar?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: V R 2/19

Normen: UStG § 12 Abs 2 Nr 10, PBefG § 42 S 1, PBefG § 46 Abs 1

Erledigt durch: Beschluss nach § 126a FGO vom 24.06.2020

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger