Abrechnungsbescheid, Grunderwerbsteuer, Abtretung, Kaufvertrag, Rückgängigmachung, Rücktritt, Erstattung

Entsteht der Anspruch auf Erstattung der Grunderwerbsteuer bei Ausübung eines ausbedungenen Rücktrittsrechts des Veräußerers mit Ablauf der im Kaufvertrag bestimmten Frist, innerhalb derer der Erwerber im Falle des Rücktritts des Veräußerers verpflichtet ist, die Auflassungsvormerkung löschen zu lassen, oder kommt es auf den Zugang der Löschungsbewilligung beim Grundbuchamt an?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: VII R 5/19

Normen: AO § 218 Abs 2, AO § 46, GrEStG § 16 Abs 1, BGB § 883

Erledigt durch: Beschluss nach § 126a FGO vom 21.12.2021

Rechtsmittelführer: Verwaltung