Ablaufhemmung, Hemmung der Verjährung, Festsetzungsverjährung, Antrag, Insolvenzverwalter, Wirksamkeit

Erfüllt der isolierte Antrag des Klägers als Insolvenzverwalter auf Schätzung eines bestimmten Verlustbetrages ohne weitere sachverhaltsbezogene Darlegungen die Voraussetzung für den Eintritt der Ablaufhemmung i.S. des § 171 Abs. 3 AO, wenn zwar eine Verpflichtung zur Erstellung und Abgabe einer Steuererklärung vorliegt, der Antrag aber nicht zeitgleich oder im Zusammenhang mit der Abgabe einer Steuererklärung gestellt wird?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: XI R 1/19

Normen: AO § 171 Abs 3, AO § 169

Erledigt durch: Urteil vom 23.09.2020, durcherkannt

Rechtsmittelführer: Verwaltung