Ergebnisabführungsvertrag, Anerkennung, Berichtigung

1. Ist in Fällen der Beurkundung nach § 13 Abs. 2 BeurkG bei der objektiven Auslegung eines gesellschaftsrechtlichen Organisationsvertrags neben dem Inhalt der auszulegenden Vertragsurkunde auch diejenige Urkunde heranzuziehen, die in der Beurkundung nach § 13 Abs. 2 BeurkG tatsächlich vorgelesen und bei einer Schwestergesellschaft zum Handelsregister eingereicht worden ist?2. Kann eine Berichtigung eines Gewinnabführungsvertrags ex tunc auf § 44a Abs. 2 BeurkG gestützt werden (ausdrücklich offen gelassen im Senatsbeschluss vom 23. Januar 2013 I R 1/12, BFH/NV 2013, 989)?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: I R 42/18

Normen: BeurkG § 13 Abs 2, BeurkG § 44a Abs 2

Erledigt durch: Urteil vom 13.07.2022, unbegründet

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger