Insolvenz, Masseverbindlichkeit, Umsatzsteuer, Freigabeerklärung, Pflichtverletzung

Umsatzsteuer als MasseverbindlichkeitBegründet § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO eine Handlungspflicht des Insolvenzverwalters, sich zur Frage der Freigabe zu erklären, die im Fall der Pflichtverletzung zur Einordnung der im Rahmen der geduldeten Tätigkeit begründeten Steuerverbindlichkeiten als Masseverbindlichkeiten i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO führt?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: XI R 10/19

Normen: InsO § 35 Abs 2 S 1, InsO § 55 Abs 1 Nr 1

Erledigt durch: Urteil vom 18.12.2019, Zurückverweisung

Rechtsmittelführer: Verwaltung