09.01.2020 · Anhängiges Verfahren · EUV 2019/1329 · C-733/19
Ungültigkeitserklärung, Aufgehobene Verpflichtung, Verletzung
Letzte Änderung: 9. Januar 2020, 01:00 Uhr, Aufgenommen: 9. Januar 2020, 11:09 Uhr
Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 29.10.2019, mit dem Antrag,
- die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1329 der Kommission vom 06.08.2019 zur Ungültigkeitserklärung der von Zhejiang Sunflower Light Energy Science & Technology Ltd ausgestellten Rechnungen aufgrund der Verletzung der durch die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1570 aufgehobenen Verpflichtung für nichtig zu erklären;
- der Kommission und etwaigen Streithelfern, die während des Verfahrens zur Unterstützung der Beklagten zugelassen werden, die Kosten aufzuerlegen.
Gericht: Europäischer Gerichtshof
Aktenzeichen: C-733/19
Normen: EUV 2019/1329, EUV 2017/1570
Rechtsmittel: Klage