Kapitalertragsteuer, Dividende, Forfaitierung, Beschränkte Steuerpflicht

Ist ein inländisches Kreditinstitut zum Kapitalertragsteuerabzug von Dividenden verpflichtet, wenn der -ausländische- Depotinhaber die entsprechenden Dividendenansprüche wenige Tage vor dem Dividendenstichtag durch Forfaitierungsvertrag an einen anderen -ebenfalls ausländischen- Rechtsträger veräußert hat? Tritt die Sperrwirkung des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG nur ein, wenn die Einkünfte bei dem beschränkt steuerpflichtigen Bezieher tatsächlich der Besteuerung unterworfen werden können?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: VIII R 21/19

Normen: EStG § 43, EStG § 20 Abs 1 Nr 1, EStG § 20 Abs 2 S 1 Nr 2 Buchst a, EStG § 49 Abs 1 Nr 5

Erledigt durch: Urteil vom 15.11.2022, durcherkannt

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger