Bauträger, Änderungsbescheid, Nichtigkeit, Festsetzungsverjährung, Erstattungsanspruch

1. Streitig ist die Nichtigkeit des angefochtenen Änderungsbescheids und die Frage, ob dessen Erlass dem Eintritt der Festsetzungsverjährung entgegensteht.
2. Ist eine personelle Identität zwischen dem Inhaber des Erstattungsanspruchs und der im Streit stehenden Festsetzung des betroffenen Steuerpflichtigen erforderlich?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: V R 3/20

Normen: UStG § 13b, AO § 171 Abs 14, UStG § 27 Abs 19, AO § 125 Abs 2, AO § 37 Abs 2

Erledigt durch: Urteil vom 27.07.2021, unbegründet

Rechtsmittelführer: Verwaltung