21.12.2021 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 1 Buchst b · XI R 40/19
Innergemeinschaftliche Lieferung, Steuerfreiheit, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, Nachweis
Letzte Änderung: 21. Dezember 2021, 10:48 Uhr, Aufgenommen: 19. März 2020, 12:45 Uhr
Voraussetzungen für eine steuerfreie innergemeinschaftliche LieferungKann eine fehlende umsatzsteuerrechtliche Registrierung des Empfängers einer innergemeinschaftlichen Lieferung im Zeitpunkt der Lieferung bzw. die verspätete Erteilung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer dazu führen, dass die Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung zu versagen ist?Unter welchen Voraussetzungen ist der Nachweis geführt, dass der Liefergegenstand tatsächlich den Liefermitgliedstaat verlassen hat?
Gericht: Bundesfinanzhof
Aktenzeichen: XI R 40/19
Normen: UStG § 4 Nr 1 Buchst b, UStG § 6a, EGRL 112/2006 Art 138
Erledigt durch: Beschluss nach § 126a FGO vom 02.07.2021
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
