Selbständige Arbeit, Rundfunk, Mutterschaftsgeld, Steuerbefreiung, Gleichheit

Ist eine dem Zuschuss zum Mutterschaftsgeld angelehnte Zahlung, die im Rahmen eines arbeitnehmerähnlichen Beschäftigungsverhältnisses zufließt, aus dem unstreitig Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielt werden, steuerbar bzw. aufgrund analoger Anwendung des § 3 Nr. 1 Buchst. d EStG unter Progressionsvorbehalt steuerfrei?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: VIII R 39/19

Normen: EStG § 18 Abs 1 Nr 1, EStG § 3 Nr 1 Buchst d, GG Art 3 Abs 1

Erledigt durch: Urteil vom 28.09.2022, unbegründet

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger