Gemeinnützigkeit, Gesonderte Feststellung, Satzungsänderung

Satzungsmäßige Voraussetzungen zur Erteilung der gesonderten Feststellung nach § 60a AO- Abweichung von der MustersatzungIst ein in § 52 Abs. 2 AO genannter Zweck wörtlich im Gesellschaftsvertrag wiederzugeben?Müssen wegen der Formulierung in Art. 97 § 1f Abs. 2 EGAO bei am 01.01.2009 bereits bestehenden Körperschaften nur die nach dem 31.12.2008 erfolgten inhaltlichen Änderungen der Satzung § 60 Abs. 1 Satz 2 genügen oder muss bei einer Satzungsänderung die gesamte Satzung in Übereinstimmung mit der Mustersatzung gebracht werden?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: V R 11/20

Normen: AO § 60a Abs 1, AO § 60 Abs 1 S 2, AO § 52 Abs 2

Erledigt durch: Urteil vom 26.08.2021, durcherkannt

Rechtsmittelführer: Verwaltung