Beförderungsleistung, Krankentransport, Steuerfreiheit, Wettbewerb

Besteuerung der Beförderung von kranken und verletzten PersonenErfordert es § 4 Nr. 17 Buchst. b UStG, dass die vorhandenen, besonderen Einrichtungen eines Fahrzeuges auch tatsächlich Verwendung im Rahmen des Transports finden?Kommt eine unmittelbare Anwendung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL in Betracht und wird diese Anwendung auch nicht durch Art. 134 Buchst. b MwStSystRL ausgeschlossen?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: XI R 25/20

Normen: UStG § 4 Nr 17 Buchst b, EGRL 112/2006 Art 132 Abs 1 Buchst g, EGRL 112/2006 Art 134 Buchst b

Erledigt durch: Urteil vom 24.08.2022, Zurückverweisung

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger