Energiesteuer, Steuerentlastung, Verwendung, Erdgas, zweierlei Verwendungszweck

Energiesteuerentlastung nach § 51 Abs. 1 Nr. 2 EnergieStG:Kommt im Rahmen der Aktivkohlereaktivierung in Drehrohröfen dem bei der Verbrennung des Erdgases entstehenden Kohlendioxid die gleiche prozessspezifische nichtenergetische Bedeutung zu, wie im Rahmen des vom EuGH entschiedenen Falls der Kristallzuckerherstellung?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: VII R 1/21

Normen: EnergieStG § 51 Abs 1 Nr 1 Buchst d, EnergieStG § 51 Abs 1 Nr 2, EGRL 2003/96 Art 2 Abs 4 Buchst b, EnergieStV § 95

Erledigt durch: Urteil vom 12.03.2024, durcherkannt

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger