Erstattungszinsen, Einkünfteerzielungsabsicht, Privatnutzung, Verfassung, Tarif, Alleinerziehende, Kinderfreibetrag

Setzt die Besteuerung vom Finanzamt gezahlter Erstattungszinsen als Einkünfte aus Kapitalvermögen eine Einkünfteerzielungsabsicht des Steuerpflichtigen voraus? Mindern vom Arbeitnehmer anlässlich der Privatnutzung seines Dienstwagens selbst getragene Mautgebühren, Fähr- und Parkkosten sowie AfA für einen selbst angeschafften Fahrradträger den nach der 1 %-Methode ermittelten geldwerten Vorteil aus der Fahrzeugüberlassung? Sind die Höhe der Kinderfreibeträge im Veranlagungszeitraum 2017 sowie die Besteuerung Alleinerziehender nach dem Grundtarif verfassungsgemäß?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: VIII R 32/20

Normen: EStG § 20 Abs 1 Nr 7, EStG § 32 Abs 6, EStG § 32a, EStG § 6 Abs 1 Nr 4, AO § 233a, GG Art 3 Abs 1, GG Art 6 Abs 1

Erledigt durch: Urteil vom 18.06.2024, unbegründet

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger