Vorabentscheidungsersuchen des FG Hamburg vom 02. Juni 2021, eingereicht am 14. Juni 2021, zu folgenden Fragen:

1. Sind die Art. 30 und 60 der Richtlinie 2006/112/EG dahingehend auszulegen, dass der mehrwertsteuerrechtliche Ort der Einfuhr eines in einem Drittland zugelassenen Transportmittels, das unter Verstoß gegen zollrechtliche Vorschriften in die Union verbracht wird, in dem Mitgliedstaat liegt, in dem der zollrechtliche Verstoß begangen und das Transportmittel erstmals in der Union als Transportmittel benutzt wurde, oder in dem Mitgliedstaat, in dem derjenige, der den zollrechtlichen Pflichtenverstoß begangen hat, ansässig ist und das Fahrzeug dort nutzt?

2. Für den Fall, dass der Ort der Einfuhr in einem anderen Mitgliedstaat als Deutschland liegt: Verstößt es gegen die Richtlinie 2006/112/EG, insbesondere deren Art. 30 und 60, wenn eine mitgliedstaatliche Vorschrift den Art. 87 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 für entsprechend auf die Einfuhrmehrwertsteuer anwendbar erklärt?

Gericht: Europäischer Gerichtshof

Aktenzeichen: C-368/21

Vorinstanz: FG Hamburg Beschluss vom 02.06.2021 (4 K 130/20)

Normen: EGRL 112/2006 Art 30, EGRL 112/2006 Art 60, EGRL 112/2006 Art 71, EUV 952/2013 Art 87 Abs 4, AEUV Art 267, UStG § 21 Abs 2, UStG VZ 2019

Rechtsmittel: Vorabentscheidungsersuchen