Vorläufigkeitsvermerk, Feststellungsbescheid, Aussetzung, Betriebsausgabe, Gewerbesteuer

Kann die in einem Gewinnfeststellungsbescheid als Betriebsausgabe berücksichtigte Gewerbesteuer aufgrund des diesem Bescheid beigegebenen Vorläufigkeitsvermerks gemäß § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO dem Gewinn wieder hinzugerechnet werden, nachdem Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 5b EStG durch Entscheidungen des BFH und des BVerfG ausgeräumt wurden, oder scheitert die Änderung daran, dass im Streitfall eine vorläufige Aussetzung vorlag, der Vorläufigkeitsvermerk sich hingegen auf eine vorläufige Festsetzung/Feststellung richtete?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: IV R 13/21

Normen: AO § 165 Abs 1 S 2 Nr 3, AO § 165 Abs 1 S 4, AO § 165 Abs 2, AO § 181 Abs 1 S 1, EStG § 4 Abs 5b

Erledigt durch: Urteil vom 30.11.2023, durcherkannt

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger