Steuerbare Leistung, Zuschuss, Entgelt, Dritter

Behandlung von Zuschüssen als echte Zuschüsse oder umsatzsteuerbares Entgelt Sind Zuschüsse, die eine Gemeinde für die Errichtung einer Anlegebrücke auf Grundlage des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes erhält, echte Zuschüsse oder handelt es sich um Entgelt eines Dritten?Ist bei der Prüfung, ob die Subvention dem Leistungsempfänger zugutekommt, darauf abzustellen, ob dessen Förderung beabsichtigt war, oder kommt es ausschließlich darauf an, ob der Leistungsempfänger einen um die Subvention geminderten Preis zu zahlen hat?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: XI R 13/21

Normen: UStG § 1 Abs 1 Nr 1, UStG § 10 Abs 1 S 3

Erledigt durch: Urteil vom 17.04.2024, Zurückverweisung

Rechtsmittelführer: Verwaltung