Nachzahlungszinsen, Zinssatz, Gleichheitsgrundsatz, Übermaßverbot

Ist der gesetzliche Zinssatz von 6 % p.a. verfassungswidrig im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz und das Übermaßverbot?Das Verfahren III R 25/17 war durch Beschluss vom 19.11.2018 bis zu den Entscheidungen des BVerfG in den Verfahren 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17 ausgesetzt. Das Verfahren nach Beschluss des BVerfG vom 08.07.2021 wurde wieder aufgenommen.

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: III R 32/21

Normen: AO § 233a, AO § 238, GG Art 3 Abs 1, GG Art 20 Abs 3

Erledigt durch: Zurücknahme der Revision

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger