Zufluss, Arbeitslohn, Zeitwert, Gutschrift, Auszahlung, Verfügungsmacht, Garantie

Fließt Arbeitslohn, der auf einem Zeitwertkonto gutgeschrieben wird, um ihn später in der ruhestandsnahen Freistellungsphase auszuzahlen, beim Fehlen einer Zeitwertkontengarantie nicht erst mit der Auszahlung des Arbeitslohns, sondern bereits mit dessen Gutschrift auf dem Zeitwertkonto zu (vgl. BMF-Schreiben vom 17.06.2009 - IV C 5-S 2332/07/0004, 2009/0406609, BStBl I 2009, 1286)?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: VI R 28/21

Normen: EStG § 11, EStG § 38, EStG § 41a, EStG § 38a Abs 1, SGB 4 § 7d, SGB 4 § 7e

Erledigt durch: Urteil vom 28.06.2023, unbegründet

Rechtsmittelführer: Verwaltung