Außergewöhnliche Belastung, Leihmutterschaft, Gleichbehandlung, Krankheitskosten, Strafe, Verfassungsmäßigkeit

Sind die -in einer Ehegemeinschaft lebenden Männern entstandenen- Kosten einer nach innerstaatlichem Recht (ESchG) verbotenen, im Ausland aber in zulässiger Weise durchgeführten Kinderwunschbehandlung (hier: Leihmutterschaft) als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 EStG berücksichtigungsfähig? Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 1 Nr. 7 ESchG?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: VI R 29/21

Normen: EStG § 33, GG, ESchG § 1 Abs 1 Nr 7

Erledigt durch: Urteil vom 10.08.2023, unbegründet

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger