Kapitalertragsteuer, Erstattungsanspruch, Verzinsung, Zinslauf

1. Ist unionsrechtswidrig einbehaltene Kapitalertragsteuer mit 0,5 % pro Monat zu verzinsen?2. Beginnt der Zinslauf vier Monate und zehn Arbeitstage nach Stellung des Erstattungsantrags (in entsprechender Anwendung der vom BFH im Urteil vom 22.10.2019 - VII R 24/18, BFHE 267, 90 für den Bereich der Energiesteuerentlastung herausgearbeiteten Grundsätze) bzw. bei Vorliegen einer Freistellungsbescheinigung, die unter Berufung auf eine rechtswidrige Vorschrift widerrufen wurde, mit dem Zeitpunkt des Steuereinbehalts?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: I R 50/21

Normen: AO § 233, AO § 233a, AO § 238 Abs 1, EStG § 43b, EStG § 50d Abs 3, EWGRL 435/90 Art 5

Erledigt durch: Abgabe, Neues Aktenzeichen: VIII R 32/21

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger und Behörde