Umwandlung, Buchwertfortführung, Antrag, Übernahmeverlust, Abzugsverbot, Verfassungsmäßigkeit

Kann der in dem notariellen Beschluss über die formwechselnde Umwandlung einer GmbH in eine GmbH & Co. KG bei den "steuerlichen Regelungen" enthaltene Passus, dass "von dem Antragsrecht der Übertragung zu Buchwerten ... hiermit ausdrücklich Gebrauch gemacht" werde, als an das FA gerichteter Antrag auf Buchwertfortführung angesehen werden? Ist der Ausschluss der Berücksichtigung eines Übernahmeverlusts nach § 4 Abs. 6 UmwStG verfassungsgemäß?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: IV R 8/22

Normen: UmwStG § 3 J: 2006, UmwStG § 4 Abs 6 J: 2006, EStDV § 54, BGB § 130, GG Art 3 Abs 1

Erledigt durch: Urteil vom 10.07.2024, unbegründet

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger