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  • 25.05.2023 · Erledigtes Verfahren · UStG § 2 Abs 2 S 1 Nr 2 · V R 5/22

    Organschaft, Beweisaufnahme, Verfahrensmangel

    Letzte Änderung: 25. Mai 2023, 15:54 Uhr, Aufgenommen: 20. Oktober 2022, 15:14 Uhr

    Zur Aussagekraft von beschlagnahmten Excel-Tabellen zu angeblich aufgeführten und nicht erfassten Fahrzeugankäufen und -verkäufen im Rahmen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft:
    Liegt ein Verstoß des FG gegen die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme nach § 81 Abs. 1 FGO vor? Hat das FG seine entscheidungserheblichen Feststellungen auf ein angebliches Beweismittel, das es nie gesehen bzw. einer Prüfung unterzogen hat, gestützt?

    Gericht: Bundesfinanzhof

    Aktenzeichen: V R 5/22

    Normen: UStG § 2 Abs 2 S 1 Nr 2, FGO § 81 Abs 1, FGO § 115 Abs 2 Nr 3

    Erledigt durch: Beschluss nach § 126a FGO vom 05.04.2023

    Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger