Sonderausgabe, Erstattung, Beitragsrückerstattung, Steuerpflicht, Krankenversicherung

1. Kann die Erstattung von in der Vergangenheit geleisteten Beiträgen zur Krankenversicherung, die auf einer sozialversicherungsrechtlichen Umqualifizierung des Versicherungsverhältnisses beruht, einen gemäß § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG steuerbaren Erstattungsüberhang auslösen?2. Liegt ein Verstoß gegen das verfassungsrechtlich zu beachtende Rückwirkungsverbot vor, als die mit Wirkung zum 01.01.2012 eingeführte Regelung des § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG auch die Erstattung von Beiträgen erfasst, die der Steuerpflichtige vor dem 01.01.2012 geleistet hat?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: X R 27/21

Normen: EStG § 10 Abs 4b

Erledigt durch: Urteil vom 22.03.2023, unbegründet

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger