21.04.2023 · Anhängiges Verfahren · AO § 175b · X R 25/22
Bestandskraft, Änderung, Mitteilung, Zeitpunkt, Veranlagung
Letzte Änderung: 21. April 2023, 18:37 Uhr, Aufgenommen: 21. April 2023, 16:37 Uhr
Kann ein bestandskräftiger Steuerbescheid nach § 175b AO geändert werden, wenn im Zeitpunkt der Veranlagung die erforderlichen Angaben für die Einbeziehung der Leibrente in seine Einkommensbesteuerung bereits korrekt erklärt wurden, das Finanzamt diese aber wegen der zu diesem Zeitpunkt noch nicht übermittelten Rentenbezugsmitteilungen nicht berücksichtigte?
Gericht: Bundesfinanzhof
Aktenzeichen: X R 25/22
Normen: AO § 175b
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger