Kinderbetreuungskosten, Sonderausgabe, Getrenntleben, Haushaltszugehörigkeit, Zahlung, Rechnung, Beschränkung

1. Ist die Norm des § 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 EStG mit Art. 3 und 6 GG vereinbar? Stellt die Haushaltszugehörigkeit des Kindes ein geeignetes Typisierungsmerkmal dar?
2. Ist das Erfordernis der direkten Zahlung auf das Konto des Leistungserbringers gegen Rechnung i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 4 EStG verfassungswidrig?
3. Ist die Beschränkung der Betreuungskosten auf 2/3 und 4.000 € i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 EStG verfassungswidrig?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: III R 8/23

Normen: EStG § 10 Abs 1 Nr 5, GG Art 3, GG Art 6, EStG § 10 Abs 1 Nr 5 S 4, EStG § 10 Abs 1 Nr 5 S 1

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger