Wesentliche Beteiligung, Wesentlichkeitsgrenze

Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze i.S. von § 17 EStG von 10 auf 1% - Keine veranlagungszeitraumbezogene Betrachtungsweise bei der Ermittlung der maßgeblichen Beteiligungsquote in den letzten fünf Jahren?
Das Revisionsverfahren wurde bisher unter IX R 19/12 geführt und war dort ausgesetzt bis zu einer Entscheidung des BVerfG in dem Verfahren 2 BvR 364/13. Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde mit dortigem Beschluss vom 06.01.2023 -2 BvR 364/13 nicht zur Entscheidung angenommen. Der Aussetzungsgrund für das Revisionsverfahren IX R 19/12 ist damit entfallen. Das Revisionsverfahren wird unter IX R 7/23 fortgeführt.

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: IX R 7/23 (IX R 19/12)

Normen: EStG § 17 Abs 1 S 1

Erledigt durch: Beschluss vom 27.06.2023 (Erledigung der Hauptsache).

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger