Investmentfonds, Freistellung, Veräußerung, Verfassungsmäßigkeit

Sind die Regelungen des § 56 Abs. 2 und Abs. 3 InvStG im Zusammenwirken mit der Teilfreistellung nach § 20 Abs. 1 InvStG verfassungswidrig, soweit die steuerliche Belastung des An- und Verkaufs von Fondsanteilen das damit erzielte Einkommen übersteigen, so dass auch in Verlustfällen eine Steuerbelastung rechtmäßig erscheint?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: VIII R 22/23

Normen: InvStG § 56 Abs 2, InvStG § 56 Abs 3, InvStG § 20 Abs 1, GG Art 3 Abs 1, GG Art 14 Abs 1, GG Art 20

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger