23.11.2023 · Anhängiges Verfahren · StGB § 73 · XI R 6/23
Vermögensabschöpfung, Korrektur, Umsatzsteuer, Entgeltminderung
Letzte Änderung: 23. November 2023, 12:57 Uhr, Aufgenommen: 23. November 2023, 11:57 Uhr
Ist die strafrechtliche Vermögensabschöpfung bei der Festsetzung der Umsatzsteuer zu berücksichtigen? Kommt bei einer strafrechtlichen Vermögensabschöpfung eine (analoge) Anwendung des Korrekturmechanismus nach § 17 Abs. 1 UStG für den Fall einer nachträglichen Entgeltminderung in Betracht?
Gericht: Bundesfinanzhof
Aktenzeichen: XI R 6/23
Normen: StGB § 73, UStG § 17 Abs 1
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
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