27.02.2025 · Erledigtes Verfahren · StGB § 73 · XI R 6/23

Vermögensabschöpfung, Korrektur, Umsatzsteuer, Entgeltminderung

Letzte Änderung: 27. Februar 2025, 13:37 Uhr, Aufgenommen: 23. November 2023, 11:57 Uhr

Ist die strafrechtliche Vermögensabschöpfung bei der Festsetzung der Umsatzsteuer zu berücksichtigen? Kommt bei einer strafrechtlichen Vermögensabschöpfung eine (analoge) Anwendung des Korrekturmechanismus nach § 17 Abs. 1 UStG für den Fall einer nachträglichen Entgeltminderung in Betracht?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: XI R 6/23

Normen: StGB § 73, UStG § 17 Abs 1

Erledigt durch: Urteil vom 25.09.2024, Zurückverweisung

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger