Zuwendung, Schenkungsteuer, Erbbaurechtsvertrag, Ankaufsrecht

Einräumung eines Ankaufsrechts an einem Erbbaurechtsgrundstück:1. Inwiefern kann die Begründung eines Ankaufsrechts, welche in einem Erbbaurechtsvertrag enthalten ist, eine freigebige Zuwendung im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 1 des Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuergesetzes sein?2. Welcher Zeitpunkt wäre sodann für die Bewertung der Zuwendung maßgeblich und wann würde Festsetzungsverjährung eintreten?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: II R 28/23

Normen: ErbStG § 7, ErbStG § 30 Abs 3, AO § 169, AO § 170

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger