Doppelbesteuerung, Außensteuerrecht, Darlehen, Teilwertabschreibung, Fremdvergleich, Sperrwirkung

1. Ermöglicht Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (hier: Art. 9 DBA-Italien) eine Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG nur dann, wenn der zwischen den verbundenen Unternehmen vereinbarte Darlehenszins seiner Höhe, also seiner Angemessenheit nach, dem Fremdvergleichsmaßstab nicht standhält?2. Ermöglicht § 1 Abs. 1 AStG nicht die Korrektur einer Teilwertabschreibung nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG?3. Mit Beschluss vom 08.11.2023 - 2 BvR 1079/20 hat das BVerfG aufgrund der Verfassungsbeschwerde das BFH-Urteil vom 14.08.2019 - I R 34/18 aufgehoben und die Sache an den BFH zurückverwiesen. Der Rechtsstreit wird nun unter dem neuen Az. I R 67/23 geführt.

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: I R 67/23

Normen: AStG § 1 Abs 1, OECDMustAbk Art 9 Abs 1, DBA ITA Art 9, EStG § 6 Abs 1 Nr 2 S 2

Erledigt durch: Urteil vom 10.04.2024, Zurückverweisung

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