Kapitalertragsteuer, Erstattungsanspruch, Kapitalverkehrsfreiheit, Verzinsung, Missbrauch, Zwischenschaltung, Freistellung

Freistellungs- und Erstattungsanspruch einer Zwischenholding und Verzinsung von Kapitalertragsteuer1. Widerspricht eine isolierte Betrachtung des § 32 Abs. 5 KStG dem Sinn und Zweck der Missbrauchsprüfung (Verhinderung des steuerbegünstigten Verschiebens von Kapital in "leere" zwischengeschaltete Gesellschaften) und schränkt den Anwendungsbereichs des § 50d Abs. 3 EStG in unzutreffender Weise ein?2. Kann die Regelung des § 233a Abs. 1 AO auf andere Abzugsteuern wie die Kapitalertragsteuer ausgeweitet werden?3. Beginnt der Zinslauf vier Monate und zehn Arbeitstage nach Stellung des Erstattungsantrags (in entsprechender Anwendung der vom BFH im Urteil vom 22.10.2019 - VII R 24/18, BFHE 267, 90 für den Bereich der Energiesteuerentlastung herausgearbeiteten Grundsätze)?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: VIII R 43/23

Normen: EStG § 50d Abs 3, KStG § 32 Abs 5 S 2 Nr 4, AEUV Art 63, AO § 233a

Rechtsmittelführer: Verwaltung