Schadensersatz, Steuerbare Leistung, Entgelt, Urheberrecht

Umsatzsteuerliche Behandlung von Zahlungen im Rahmen eines außergerichtlichen AbmahnverfahrensSind Schadensersatzzahlungen eines Abgemahnten, die dieser gem. § 97 Abs. 2 UrhG als Kompensation für die unerlaubte Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken (hier von Fotos, die gem. § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG urheberrechtlich geschützt sind) zahlt, als umsatzsteuerrechtliches Entgelt zu qualifizieren?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: V R 19/23

Normen: UStG § 1 Abs 1 Nr 1 S 1, UStG § 10 Abs 1 S 2, UrhG § 97 Abs 2

Erledigt durch: Beschluss vom 03.05.2024 (Erledigung der Hauptsache).

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger