Stromsteuer, Steuerfreiheit, Anlage

Stromsteuerbefreiung und Anlagenbegriff im Stromsteuerrecht:1. Ist der Begriff der Anlage im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 1 des Stromsteuergesetzes (StromStG) anders auszulegen als der Begriff der Anlage im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG i.V.m. § 12b Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 der Stromsteuerdurchführungsverordnung?2. Scheidet für Anlagen, die aufgrund der Verklammerung im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG eine elektrische Nennleistung von mehr als zwei MW haben, aber bei der isolierten Betrachtung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG nur eine elektrische Nennleistung von unter zwei MW aufweisen, jegliche Steuerbefreiung aus?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: VII R 5/24

Normen: StromStV § 12b Abs 2, StromStG § 9 Abs 1 Nr 1, StromStG § 9 Abs 1 Nr 3 Buchst a, StromStV § 12b Abs 3

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger und Behörde