Sonderausgabe, Versorgungsleistung, Vermögensübergabe

Fehlt es am erforderlichen Rechtsbindungswillen hinsichtlich der in einem Vermögensübergabevertrag --neben einem vertragsgemäß durchgeführten Wohnrecht-- vereinbarten monatlichen Barleistungen, wenn diese in den ersten neun Jahren nicht erbracht werden, sie aber nach einer erfolgreichen Zivilklage der Berechtigten ab dem zehnten Jahr gezahlt werden?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: X R 6/24

Normen: EStG § 10 Abs 1 Nr 1a

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger