Antidumpingzoll, Erstattung

Erstattung von Antidumpingzoll, der auf die Einfuhren von Schuhen aus der VR China und Vietnam erhoben worden ist, nach Entscheidung des EuGH in den Verfahren C-659/13 und C-34/14.Hätte das finanzgerichtliche Verfahren bis zur Entscheidung des EuGH in der Sache C-256/16 (Vorlage des FG Düsseldorf zur Gültigkeit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/223) ausgesetzt werden müssen?Das Verfahren wird fortgesetzt, nachdem der EuGH mit Urteil vom 19.06.2019 - C-612/16 und der EuG mit Urteil vom 09.06.2021 - T-781/16 rechtskräftig entschieden hat und die Verfahren T-782/16 und T-861/16 aus dem Register gelöscht wurden (T-790/16).

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: VII R 2/23 (VII R 15/16)

Normen: ZK Art 236 Abs 1, EGV 1472/2006, EGV 384/96

Erledigt durch: Urteil vom 20.02.2024, durcherkannt

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