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  • 27.02.2025 · Anhängiges Verfahren · AO § 218 Abs 2 · X R 13/24

    Zahlungsverjährung, Festsetzungsverjährung, Säumniszuschlag, Abrechnungsbescheid

    Letzte Änderung: 27. Februar 2025, 13:37 Uhr, Aufgenommen: 27. Februar 2025, 12:37 Uhr

    Kann vor dem Eintritt der Festsetzungsverjährung die Zahlungsverjährung eintreten?
    Wirkt der mit dem JStG 2022 eingeführte § 229 Abs. 1 Satz 3 AO vor den in Art. 97 § 14 Abs. 6 EGAO festgelegten Zeitpunkt -21.12.2022- zurück?
    Unterbricht der Abrechnungsteil eines Einkommensteuerbescheids, in dem auch Säumniszuschläge festgestellt werden, deren Zahlungsverjährung?

    Gericht: Bundesfinanzhof

    Aktenzeichen: X R 13/24

    Normen: AO § 218 Abs 2, AO § 47, AO § 228, AO § 229 Abs 1 S 3

    Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger