27.02.2025 · Anhängiges Verfahren · EStG § 15 Abs 1 Nr 1 · X R 27/24

Schätzung, Richtsatzsammlung, Sachverständigengutachten

Letzte Änderung: 27. Februar 2025, 13:37 Uhr, Aufgenommen: 27. Februar 2025, 12:37 Uhr

Ist bei bestehenden Zweifeln im Hinblick auf den Programmierzustand und das Vorhandensein von Manipulationsspuren an der Registrierkasse vom Finanzgericht ein Sachverständigengutachten einzuholen?
Rechtfertigen fehlende Programmierprotokolle für die verwendete Kasse eine Schätzung dem Grunde nach?
Ergibt sich aus einer angeblichen Abweichung von der Richtsatzsammlung eine Schätzungsbefugnis?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: X R 27/24

Normen: EStG § 15 Abs 1 Nr 1, AO § 162, FGO § 81

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger