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  • 21.04.2009 · Erledigtes Verfahren · AO § 175 Abs 1 S 1 Nr 1 · X R 3/07

    Änderung, Folgebescheid, Grundlagenbescheid, Bindung

    Letzte Änderung: 21. April 2009, 11:48 Uhr, Aufgenommen: 28. März 2007, 18:28 Uhr

    Ist das FA gem. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO verpflichtet, die Einkommensteuerbescheide der Streitjahre zu ändern und ursprünglich erklärte Verluste aus einer gewerblichen Beteiligung wieder zu berücksichtigen? Umfang der Anpassungsmöglichkeit von Folgebescheiden bei zunächst ohne Vorliegen von Grundlagenbescheiden anerkannten Beteiligungsverlusten, wenn später erlassene negative Feststellungsbescheide wegen Verjährung wieder aufgehoben werden?

    Gericht: Bundesfinanzhof

    Aktenzeichen: X R 3/07

    Vorinstanz: Finanzgericht Köln 16.5.2006 7 K 5326/04

    Normen: AO § 175 Abs 1 S 1 Nr 1, AO § 171 Abs 10, AO § 155 Abs 2

    Erledigt durch: Urteil vom 03.12.2008, durcherkannt.

    Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger