Investitionszulage, Rückforderung, Erwerber, Veräußerer, Kumulationsverbot

Rückforderung der gewährten Investitionszulage beim Erwerber einer sanierungsbedürftigen Eigentumswohnung, da der Veräußerer die Investitionszulage ebenfalls erhalten hat: Ist allein auf das Kumulationsverbot in § 3 Abs. 1 Satz 3 InvZulG 1999 abzustellen oder sind zivilrechtliche Vereinbarungen zwischen Hersteller und Erwerber zu beachten? Können Pflichtverletzungen der beteiligten Finanzämter nur im Amtshaftungsverfahren geltend gemacht werden?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: III R 82/07

Vorinstanz: Finanzgericht Hamburg 6.12.2006 5 K 228/05

Normen: InvZulG § 3 Abs 1 S 3

Erledigt durch: Urteil vom 24.02.2010, unbegründet.

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger