Gewinne von Gebietsansässigen in Spanien, von Gebietsfremden erzielten Gewinne, Ungleichbehandlung

Klage der Kommission gegen Spanien vom 19.12.2007 mit dem Antrag,

- festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 39 und 56 EG-Vertrag und den Art. 28 und 40 des EWR-Abkommens verstoßen hat, dass es die von Gebietsansässigen in Spanien erzielten Gewinne bis zum 31. Dezember 2006 anders behandelt hat als die von Gebietsfremden erzielten Gewinne;

- dem Königreich Spanien die Kosten aufzuerlegen.

Gericht: Europäischer Gerichtshof

Aktenzeichen: C-562/07

Normen: EG Art 39, EG Art 56, EWRAbk Art 28, EWRAbk Art 40