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  • 21.03.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 74 Abs 1 · III R 16/09

    Kindergeld, Abzweigung, Mangelfall, Unterhalt, Erlöschen

    Letzte Änderung: 21. März 2012, 09:39 Uhr, Aufgenommen: 21. April 2009, 11:40 Uhr

    Abzweigung von Kindergeld:
    1) Besteht für volljährige Kinder, die im Haushalt ihrer ALG II beziehenden Eltern leben, ein Abzweigungsanspruch? Keine Unterhaltsverletzung bei Haushaltsaufnahme; auch bei eigener (Unter-) Mietzahlung der Tochter und Beteiligung an den Kosten der gemeinsamen Haushaltsführung?
    2) Bringen Leistungen der Familienkasse an die Kindergeldberechtigte den Anspruch zum Erlöschen, so dass eine Abzweigung oder erneute Zahlung für in der Vergangenheit geleistetes Kindergeld nicht mehr erfolgen kann?

    Gericht: Bundesfinanzhof

    Aktenzeichen: III R 16/09

    Vorinstanz: Finanzgericht Köln 21.1.2009 14 K 2708/05

    Normen: EStG § 74 Abs 1, AO § 37 Abs 2, BGB § 1612, AO § 218 Abs 2

    Erledigt durch: Urteil vom 27.10.2011, durcherkannt.

    Rechtsmittelführer: Verwaltung