20.12.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 1 Nr 1a · X R 13/09
Dauernde Last, Vermögensübergabe, Versorgung, Fremdvergleich
Letzte Änderung: 20. Dezember 2010, 12:35 Uhr, Aufgenommen: 21. April 2009, 11:40 Uhr
Altenteilsleistungen nach einer Vermögensübergabe (Bäckerei, Grundstücke) als abziehbare dauernde Last: Teilweise und volle Zahlungsaussetzung wegen schwieriger wirtschaftlicher Lage des Betriebes als vom fehlenden Rechtsbindungswillen der Parteien getragene steuerschädliche Abweichung vom Übergabevertrag? Anwendbarkeit von Billigkeitsmaßnahmen und steuerliche Folgen bei nach Aussetzung erfolgter Wiederaufnahme der Zahlungen und Änderung des Vertrags vom Typus 2 zum Typus 1?
Gericht: Bundesfinanzhof
Aktenzeichen: X R 13/09
Vorinstanz: Niedersächsisches Finanzgericht 28.8.2008 3 K 219/06
Normen: EStG § 10 Abs 1 Nr 1a, EStG § 12 Nr 2
Erledigt durch: Urteil vom 15.09.2010, unbegründet.
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