Erschließungskosten, Unentgeltliche Zuwendung, Werklieferung, Grundstück

Führt eine unentgeltliche Werklieferung zu einer steuerbaren unentgeltlichen Zuwendung i.S. von § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG 1999, wenn der Gegenstand der unentgeltlichen Lieferung mit dem Gegenstand einer gegenüber einem Dritten erbrachten entgeltlichen Leistung identisch ist und beide Leistungen durch einen einheitlichen Akt erbracht werden (hier: Errichtung von Erschließungsanlagen als unentgeltliche Werklieferung an eine Gemeinde und Erbringung entgeltlicher sonstiger Leistungen in Form von Erschließungsleistungen an private Grundstückseigentümer)?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: V R 14/09

Vorinstanz: Finanzgericht Münster 1.4.2009 5 K 461/06 U

Normen: UStG 1999 § 3 Abs 1b S 1 Nr 3, EWGRL 388/77 Art 5 Abs 6, UStG 1999 § 10 Abs 1 S 3

Erledigt durch: Urteil vom 22.07.2010, Zurückverweisung.

Rechtsmittelführer: Verwaltung