Grundlagenbescheid, Aufhebung, Vorläufigkeit, Folgebescheid, Änderungsmöglichkeit, Bindung

Aufgehobener Grundlagenbescheid bei bestehender Vorläufigkeit des Folgebescheides: Ist durch den vorläufigen Ansatz von noch nicht festgestellten Beteiligungsverlusten eine Änderungsmöglichkeit auch dann gegeben, wenn die wegen fehlender Einkünfteerzielungsabsicht abgelehnte einheitliche und gesonderte Feststellung (--Nichtfeststellung-- bzw. die spätere Feststellung mit 0,-- DM) wegen Verjährung wieder aufgehoben wurde? Muss die Änderung der Folgebescheide (Beteiligungseinkünfte 0,-- DM) mangels Bindungsverpflichtung wieder rückgängig gemacht werden?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: III R 39/09

Vorinstanz: Finanzgericht Rheinland-Pfalz 22.4.2009 2 K 1674/07

Normen: AO § 175 Abs 1 Nr 1, AO § 155 Abs 2, AO § 165 Abs 1 S 2, AO § 171 Abs 2 Nr 1, AO § 169 Abs 2 Nr 2

Erledigt durch: Zurücknahme der Revision.

Rechtsmittelführer: Verwaltung