08.12.2009 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 388/77 · C-381/09
Vermittlung von Krediten, wucherisches Darlehen
Letzte Änderung: 8. Dezember 2009, 13:01 Uhr, Aufgenommen: 8. Dezember 2009, 09:51 Uhr
Vorabentscheidungsersuchen des Corte suprema di cassazione (Italien), eingereicht am 25.09.2009, zu folgender Frage:
Kann, nach den in der Sechsten Richtlinie festgelegten gemeinschaftsrechtlichen Grundsätzen der Neutralität der Mehrwertsteuer und der Steuerbefreiung entsprechend den von den Mitgliedstaaten für die Gewährung und Vermittlung von Krediten und die Verwaltung von Krediten durch die Kreditgeber festgelegten Voraussetzungen, die Vergabe eines wucherischen Darlehens, die nach der nationalen Rechtsordnung eine strafbare Handlung darstellt und in wirtschaftlicher Hinsicht im Wettbewerb mit Formen der entsprechenden legalen Gewährung von Gelddarlehen steht, die gemäß dem nationalen Recht zwar dem Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer unterliegen, aber für steuerbefreit erklärt werden, wenn sie als "Finanzierungsumsätze" anzusehen sind, steuerpflichtig sein?
Gericht: Europäischer Gerichtshof
Aktenzeichen: C-381/09
Vorinstanz: Corte suprema di cassazione (Italien)
Normen: EWGRL 388/77